Staatsfeinde in Bush-Partei

Staat in der Badewanne ertränken?

Raus aus der Erziehung, raus aus der Wohlfahrt, raus aus dem Gesundheitssystem. Das sind die Ziele der neuen Staatsfeinde mitten in Bush Regierungspartei. "Ich würde den Staat in 25 Jahren gern um die Hälfte schrumpfen lassen", sagt ein Steuerextremist namens Norquist mit erheblichem Einfluss auf Bush und die Republikaner - "auf eine Größe, dass wir ihn in der Badewanne ertränken können."
Ein anderer Steuerextremist namens Moore (Club for Growth) ist auch nicht misszuverstehen: er will alle Steuern abschaffen und sie durch eine Konsumabgabe ersetzen.
Sind das die Meinungen von zwei Spinnern. Mitnichten. Sie haben erheblichen Einfluss auf die Republikaner und die jetzige Administration, weil sie über viel Geld der Wirtschaft verfügen. Dadurch können sie widerspenstige Abgeordnete einschüchtern und gefügig machen. Norquist (Amerikaner für Steuerreform) hat sogar erreicht, dass Präsident Bush, sein Vize Cheney, 217 Abgeordnete, 42 Senatoren und 8 Gouverneure eine Selbsverpflichtung unterschrieben haben, dass sie niemals für Steuererhöhungen stimmen werden. Diese Selbstverpflichtung wird im Stile von Sekten abgegeben, Eid genannt, im Beisein von zwei Zeugen vollzogen, und man ist an diesen "Eid" ein Leben lang gebunden.
Die Ziele und Methoden dieser Staatsfeinde sind klar. Dem Staat werden immer mehr Einnahmen verweigert, so dass ihm nichts Anderes mehr übrigbleibt, als sich aus den meisten Aufgaben (selbstverständlich mit Ausnahme des Militärs und der Polizei) zurück zu ziehen. Dann können die Reichen schalten und walten, wie sie wollen. Aber sie selbst wollen für diesen Nachtwächterstaat nur geringfügig bezahlen. Deshalb soll mit einer Konsumsteuer auch die steigende Zahl derer bezahlen, die man mangels Einkommen oder Arbeitlosigkeit mit einer Einkommenssteuer und ähnlichem nicht mehr zur Kasse bitten kann.
Es ist das Geschick der echten Staatsfeinde, die ca. 90% der Bevölkerung bedrohen, die Aufmerksamkeit auf Nebenkriegsschauplätze zu lenken. Aber wir müssen den Staatsfeinden nicht auf den Leim gehen, wenn wir ihre Methoden und Ziele verstehen und eine Gegenöffentlichkeit, zumindest über das Internet herstellen.
Eines ist aber klar, vom Neoliberalismus können wir die Lösung der Probleme nicht erwarten. Im Gegenteil: der Neoliberalismus muss bei weiter steigendem Versagen immer extremer, immer extremistischer werden. Die erste und bisher einzige politisch bedeutende Partei, die das erkannt hat und sich nicht scheut, den Neoliberalismus deshalb faschistoid zu nennen, sind Österreichs Sozialdemokraten.

Von den Staatsfeinden ist eine Revision des Geld, Zins-und Zinseszinssystems, der Jagd nach überhöhten Renditen (angestebte Eigenkapitalrenditen von 25% sind ein Hauptjobkiller!), eines geordneten Konkurses der weitgehend überschuldeten Staaten und der Weltwirtschaft etc nicht zu erwarten.


Die Informationen stammen aus einem Spiegel-online-Artikel vom 11. Oktober 2004.


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