Sprechblasen

Sprechblasen - Teil eins.



Wir wollen an dieser Stelle einige immer wieder gebrauchte Sprechblasen darstellen und zeigen, welche Rolle sie im Kampf um die Meinungsführerschaft spielen. Wir wollen aber auch den Horizont insoweit vergrößern und darüber berichten, wenn überraschende Tatsachen bekannt werden. Dies geschieht alles unter dem bedrückenden Eindruck, dass Presse und Fernsehen nur eine eingeschränkte Palette von Problemen darstellen und für diese Probleme nur eine stark eingeschränkte Lösungsvielfalt zulassen. Also eine zweifache Einschränkung, mit der natürlich eine Lösung unserer Probleme überhaupt nicht möglich ist. Der Unterschied in der Breite des Wissens und der Lösungen zwischen dem Internet und den alten Medien ist peinlich und erschreckend.
Kollaps
Die Sozialversicherungssysteme sind unbezahlbar, hieß es in den Schlagzeilen der FAZ vom 5. Oktober 2002. Der moderne Sozialstaat hat sich überlebt, wurde von der Hayek-Tagung in Wien berichtet.
Welche Bedeutung hat diese Mitteilung? Zunächst wird eine Drohkulisse aufgebaut und ein Klima der Einschüchterung, in dessen Folge sich möglicherweise weitere Zumutungen für die verängstigte Bevölkerung durchsetzen lassen. Ferner ist interessant zu sehen, dass es da Geldgeber gibt, die solche Tagungen finanzieren und die dann Schlagzeilen in den Zeitungen wert sind. Ob die These überhaupt stimmt und welche Änderung in den Prioritäten der Mittelverwendung vorgenommen werden müssten, war nicht Thema der Schlagzeilen.
Insgesamt gehört eine solche Meldung zu der Kategorie: Je häufiger etwas behauptet wird, desto glaubwürdiger wird es. Bis bestimmte Meldungen durch ständige Wiederholungen den Status von allgemein gültigen Weisheiten erlangen, die nicht mehr hinterfragt werden müssen und dürfen.
Und da trifft es sich gut, dass es eine Menge Geldgeber gibt, die sich eine Fülle solcher Vereinigungen halten. Diese können dann unter verschiedenem Namen mit immer denselben Weisheiten hausieren gehen. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass viele unterschiedliche Interessenverbände zu denselben Ergebnissen kommen. Deshalb müssten dann ja wohl diese Ergebnisse auch richtig sein.

Cover Köpf Peter Köpf hat das in seinem Buch "Deutschland: Volle Kraft zurück? Wie unsere Eliten die Zukunft verschenken." folgendermaßen formuliert:
"In einer der größten Propagandaschlachten der Nachkriegsgeschichte nehmen die Mächtigen in Wirtschaft und Politik alle sozialen und kulturellen Errungenschaften aus 50 Jahren Bundesrepublik unter Beschuss. Eine raffgierige Elite steckt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Volk zum Abspecken in den Schwitzkasten."

Wie diese Taktik in den USA funktioniert, hat der renommierte konservative Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman beschrieben. krugman

Die Arbeitslosigkeit in den USA beträgt ca. 10% und nicht 5%.
Diese Information gehört zu der Kategorie überraschende Neuigkeit. Nach Informationen von Heinz Brestel in seinem Blick aus Zürich (FAZ vom 5. Okt. 2002) sind die Arbeitslosenstatistiken in Europa und USA nicht vergleichbar. Misst man nach unseren Kriterien, so beträgt die Arbeitslosenrate in den USA nicht fünf Prozent, sondern 10 Prozent. Demnach wären wir seit vielen Jahren von unseren "Vordenkern" dreist belogen worden, damit wir die Zumutungen in den USA auch bei uns akzeptieren.
Der mutige Herr Brestel hat auch noch festgestellt, dass in den USA zwei Millionen Menschen im Knast sitzen. Das sind noch einmal ca. 1,5%, die zur Arbeitslosenquote hinzu gezählt werden müssen. Dieses letzte Argument hat übrigens vor einiger Zeit auch der ehemalige Wirtschaftsminister Müller gebracht und ist deshalb von der Bildzeitung beschimpft worden, er würde Arbeitslose mit Gefangenen vergleichen. Die Bildzeitung tat so, als habe sie das Thema nicht verstanden. Weshalb in den USA (unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einwohnerzahlen) achtmal so viel Menschen in Gefängnissen sitzen wie bei uns, macht sehr nachdenklich, kann aber hier nicht erörtert werden.
P.S. Die USA stehen bei der Anzahl der Häftlinge auf einer Stufe mit Russland. Russland hat eine Million Häftlinge bei halber Bevölkerung wie die USA. In Russland kann die abnorm hohe Anzahl der Häftlinge so erklärt werden: (Informationen aus Spiegel vom 3. Februar 2003.) Welche unehrenhafte Motive für die zwei Millionen Häftlinge in den USA verantwortlich sind, wird nicht berichtet. Schon über die Tatsache der abnorm hohen Häftlingszahl in den USA wird weitgehend geschwiegen. Die Anzahl der Häftlinge in den USA dürfte nach den Ereignissen des 11. September 2001 einem neuen Rekord entgegen streben.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, vorgeschlagen vom DIW.
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2002, als allüberall Steuererhöhungen als Gift für die ohnehin schwächelnde Konjunktur bezeichnet wurden, kam der überraschende Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Zwar sind Steuererhöhungen nicht generell Gift für die Konjunktur, auch wenn diese These in keiner Talkschow mehr fehlen darf. Aber der Vorschlag des DIW ist vergiftet. Im Gegenzug sollen dafür die Einkommenssteuern gesenkt werden. Dies ist ein alter Vorschlag von den besser Verdienenden, der in immer neuem Gewande mit den scheinbar ehrenwertesten Motiven auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dahinter steckt aber das unehrenhafte Motiv, die Steuerbelastung von den besser Verdienenden zu schwächeren Einkommensschichten zu verschieben. Mit der höheren Mehrwertsteuer sollen die verstärkt zum Steueraufkommen beitragen, die man mit der Einkommenssteuer nur geringfügig oder gar nicht erreicht. Dies ist jedoch kontraproduktiv und sozial nicht vertretbar und würde dann die Nachfrage noch mehr zurückgehen lassen. Eine schwache Nachfrage ist aber bereits der Hauptgrund für die konjunkturelle Schwäche. Ein weiteres scheinbar ehrenwertes Motiv für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die stärkere Heranziehung der Schwarzarbeiter zur Steuerzahlung. Hier soll der Neid der Normalarbeitnehmer angestachelt werden, damit die Normalarbeitnehmer ihren eigenen Nachteil bei höherer Mehrwertsteuer nicht erkennen. Wie gesagt, ein Manöver, das ständig neu auf die Tagesordnung gesetzt wird mit der Hoffnung, dass es doch einmal klappen könnte.

Mehrwertsteuer - die zweite - .
Die kommunalen Spitzenverbände forderten nach der Wahl im Herbst 2002 eine höhere Mehrwertsteuer (Bild 9. Oktober 2002). Die Frankfurter Oberbürgermeisterin (CDU) setzte noch eins drauf, in dem sie begründete, dass eine höhere Mehrwertsteuer gerechter sei als höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Die Mehrwertsteuer ist jedoch die Steuer, bei der die kleinsten Einkommen relativ (in Prozent ihres Einkommens) am meisten zahlen und die Vermögenden am wenigsten. Danke für diese neue Gerechtigkeit, Frau Oberbürgermeisterin. Für wie blöd muss man die Bürger halten, wenn man glaubt, ihnen solche "Angebote" zumuten zu können.

Mehrwertsteuer - die dritte - .
Am 31. Januar 2003 hat sich der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Vor den Landtagswahlen am 2. Februar 2003 in Hessen und Niedersachsen wollte insbesondere die Regierung jeglicher Spekulationen und Wählerirritierung ein Ende bereiten. Es wird sich zeigen, welches Schmierentheater hier gespielt wird. Denn angesichts der Blockadehaltung der Opposition gegen alle Steuergesetze der Regierung wird der Staatsbankrott wohl doch nur durch eine Steuererhöhung verhindert werden können, bei der der Bundesrat nicht mitwirken kann. Da bietet sich hauptsächlich die Mehrwertsteuer an. Man kann schon jetzt den Lügenaufschrei der Opposition vernehmen. Schmierentheater halt, statt Sachlösungen.

Bankenpräsident rudert zurück.
Der Bankenpräsident, Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank und deren ehemaliger Sprecher des Vorstands Rolf Breuer im Spiegel vom 14. Oktober 2002:
"Vielleicht sind die US-Skandale auch heilsam für all jene, die das angloamerikanische Modell gern kritiklos auf Europa übertragen hätten. Ich kann das nur hoffen."
Diese bemerkenswerte Einsicht ist leider nichts wert, denn sie kommt erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Abzockmaschine bei Aktien, Neuem Markt und Derivaten nicht mehr so richtig funkioniert. Und die Deutsche Bank bleibt trotzdem weiter im Abzockerparadies der höchst gefährlichen Finanzwetten (Derivate) und offshore-Hedgefonds tätig, so lange dort noch das gefährlich schnelle Geld zu machen ist. Erst wenn sie und andere Banken auch hier auf den Bauch gefallen sind, wird der Ruf nach dem Steuerzahler laut werden. Dann wird es wieder heißen wie in obigem Spiegel-Interview:
"Alle haben Fehler gemacht."
Eine wertlose Aussage, die nur die Fehler des Einzelnen entschuldbar machen soll und die jegliche Verantwortung vermissen lässt. Erst wenn die Deutsche und andere Banken versuchen würden, tätige Buße zu tun und versuchen würden, zumindest einen kleinen Teil des Schadens wieder gut zu machen, würden die Phrasen des Herrn Breuer nicht mehr ganz so hohl und unerträglich klingen.

Die Wirtschaftswoche rudert zurück.
Diejenigen wie die Wirtschaftswoche, die über viele Jahre in den Jubel über die neue europäische Währung eingestimmt haben, haben sich jetzt (nachdem es zu spät ist) erlaubt, ihren Verstand einzuschalten. Und da kommt heraus: Deutschland hat mit dem Euro auf zwei wichtige Steuerungselemente verzichtet: die eigenständige Festsetzung des Zinssatzes und die Steuerung des Wechselkurses. Dadurch habe Deutschland auf entscheidend wichtige Vorteile im Wirtschaftswettbewerb verzichtet, die sich jetzt bitter rächen. Hinzu käme noch die "Kreatur" des Stabilitätspaktes, die ein Gegensteuern in der schwächelnden Konjunktur verhinderten. So ähnlich konnte man es vom Chefredakteur der Wirtschaftswoche in der Ausgabe vom 17. Oktober 2002 lesen.
Bemerkenswerte zu späte Einsichten, aber immer noch zu kurz gesprungen, Herr Chefredakteur. Nicht die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP ist eine "Kreatur", sondern die Staatsschulden selbst sind ein Skandal, weil ein kriminelles Schneeballsystem. In Deutschland wertlose zwei Billionen Mark, die in einem Übergangszeitraum ausgebucht werden müssen, wie Sie es auf diesen Webseiten lesen können. Und im Buch Michel erwache - Wirtschaften ohne Katastrophen konnte man bereits vor einigen Jahren lesen, dass der Euro einen Rechenfehler hat. Und dass der Stabilitätspakt sich nicht halten lassen wird, weil er in schwierigen Zeiten kaum Schulden zulässt und in guten Zeiten viel Schulden erlaubt. Ein Denkfehler, der an Dämlichkeit nicht zu überbieten ist.

Deutsche Unternehmen auf der Flucht (vor der Verantwortung?)
Diese oder ähnliche Schlagzeilen konnte man im Großformat auf den Titelseiten der FAZ, Springer-Presse und anderen Zeitungen in der dritten Oktoberwoche 2002 nach den rot-grünen Koalitionsverhandlungen lesen.

Flucht
FAZ vom 20. Oktober 2002

Durch diese reißerische Berichterstattung beschädigt die Presse die (Groß-)Unternehmen. Hier hätte die Presse die Unternehmen vor sich selbst schützen müssen und diese Meldung unter ferner liefen bringen müssen. Denn die Unternehmen werden nicht auswandern (wohin auch?), ihre Glaubwürdigkeit leidet aber sehr bei der Bevölkerung. Wenn Unternehmen (und ihre Manager) den Eindruck erwecken, dass sie sich nicht an der Finanzierung eines der am besten funktionierenden Gemeinwesen beteiligen wollen, aber alle Leistungen des Staates und millionenschwere Unternehmenssubventionen gern entgegennehmen, dann fallen sie als ernst zu nehmende Mitglieder des Gemeinwesens aus.
Wenn gar in der FAZ-Sonntagszeitung vom 20. Oktober 2002 bemängelt wird, der Grünen-Parteitag hätte sich mit der "Drohung" der Unternehmen beschäftigen müssen, statt über die Laufzeitverlängerung des gefährlichen Uralt-Kernkraftwerks Obrigheim zu diskutieren, dann schwinden auch bei der FAZ die Sinne für Prioritäten. Denn natürlich ist Obrigheim sehr viel wichtiger als eine dümmliche und peinliche "Drohung" von einigen Unternehmen. Ein Fehler zuviel oder eine Terrorattacke beim Kernkraftwerk Obrigheim könnte Deutschland als Industrienation auslöschen. Immer wieder stößt man daher auf die Frage, ob Deutschlands sogenannte Eliten die gefährlichen Gegner der Bevölkerung sind und immer wieder ist die Antwort sehr einfach. Und man hätte auch in der FAZ gern mehr darüber erfahren, weshalb ein Uralt-Kernkraftreaktor länger laufen soll und dafür ein neuer Reaktor kürzer. Ist es nur schnödes Profitstreben, weil ein abgeschriebener, aber gefährlicher Reaktor mehr Gewinn bringt und Rückstellungen bei Weiterbetrieb nicht aufgelöst werden müssen? Hier liegen unverantwortbare Gefahren, die auf die erste Seite der Zeitungen gehört hätten, aber nicht dümmliche "Drohungen" von einigen Großunternehmen.
P.S. Nach einer "letzten" Vereinbarung zwischen Betreiber und der Bundesregierung soll der Uralt-Reaktor nun doch nicht noch mehrere Jahre weiterlaufen, sondern am 15. November 2003 endgültig abgeschaltet werden.
Nach einer Sicherheitsstudie gehören die Atomkraftwerke zum größten Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus. Es wird daher überlegt, den Atomausstieg erheblich zu beschleunigen. Hoffentlich gewinnen wir diesen makabren Wettlauf mit der Zeit.

Schrei
Diese Schlagzeile hat eine ganzseitige Anzeige einer sogenannten Initiative "Chancen für alle" (Zum Charakter solcher Lobbyisten siehe weiter oben), die u. a. im Spiegel vom 21. Oktober 2002 erschien. Darin wird ein (nach Reformen) schreiendes Baby gezeigt, das auf einem bedruckten T-Shirt folgende Botschaft verkündet: "Ich habe 14.866 Euro Schulden." So weit, so schlecht.

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Schulden 		Nicht nur das Baby, auch Sie und ich, jeder unserer 80 Millionen Bürger hat rund 15.000 Euro Schulden - insgesamt ca. 1,2 Billionen Euro Staatsschulden, leider ohne Gegenwert. Haben Sie oder ich denn wenigstens von den Schulden profitiert? Leider nein. Denn im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben wir genauso viel an Zinsen gezahlt wie die Schulden ausmachen. Der Nettozufluss an Geld war Null. Und die Schulden haben heute keine Gegenwerte mehr, sie sind wertlos. Und das Ganze hat eine Größenordnung von ca. 1,2 Billionen Euro, die uns noch strangulieren werden. Ein Wirtschaftssystem, das solche Monster hervorbringt, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und deren Urheber müssen als unbelehrbare Schreibtischtäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Lesen Sie diese erschreckenden Wahrheiten in der Anzeige der Initiative "Chancen für Alle"? Leider nein.

Und was ist zu tun? Nach Ansicht der Initiative sind Reformen am Arbeitsmarkt nötig, damit mehr Menschen Beschäftigung finden und wir die Staatsschulden abtragen können. Mehr Beschäftigung ist immer gut. Wie das zu erreichen ist, ist sehr umstritten. Auf gar keinen Fall ist mehr Beschäftigung dazu da, das Schneeballsystem Staatsverschuldung zu sanieren, wie Sie auf diesen Webseiten nachlesen können. Auch durch ständige Wiederholungen (siehe auch die Äußerungen des Bundesbankpräsidenten und von Arnulf Baring) werden die Bürger nicht verantwortlich für die wertlosen Staatsschulden. Hier müssen in erster Linie die Begünstigten der Staatsverschuldung herangezogen werden, die sich natürlich nie über den kriminellen Charakter des Systems im Unklaren waren: Versicherungen, Banken, Fonds, Vermögende. Letztlich müssen die wertlosen Schulden und die ihnen entsprechenden ebenfalls wertlosen Geldvermögen ausgebucht werden. Also, das Baby schreit zu Recht, und eine Lösung muss gefunden werden, aber sie sieht um 180 Grad anders aus, als uns die Initiative mit der teuren Anzeige weis machen will. Viel Geld für die ständige Wiederholung falscher Lösungen ist ein Hauptgrund für den gefährlichen Stillstand in unserer Gesellschaft. Viele der Gründer der Initiative sind oder waren in hohen Stellungen tätig. Sie hätten versuchen müssen, durch hörbare Proteste und/oder durch Anzeigen die Entstehung des kriminellen Schneeballsystems zu verhindern. Sie sind selbst mitverantwortlich für den großen Schaden und sollten heute nicht durch Anzeigen die Bürger auf falsche Fährten locken. Die Geldgeber dieser Anzeige sind also doppelt schäbig. Zunächst haben sie nicht durch lautstarke Proteste das Entstehen des Schneeballsystems Staatsverschuldung verhindert, waren und sind wahrscheinlich auch heute noch Begünstigte und zweitens wollen sie jetzt andere als die Nutznießer für die Sanierung der Staatsfinanzen zahlen lassen. Gut ausgedacht, aber im Zeitalter des Internet kann diese perfide Strategie nicht mehr funktionieren.

Fortsetzung: Sprechblasen - Teil zwei.

Nicht niedrigere Löhne, Abbau von Sozialleistungen und Schutzrechten ist der Königsweg zu mehr Wohlstand, sondern die Erhöhung der Qualität der Meinungsvielfalt. Mit diesem Argument dürften jedoch die Grenzen der Einsichtsfähigkeit bestimmter Kreise vollends überschritten sein.

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