Trostlose Koalition mit trostloser Kanzlerin

Keine Regierung nach dem Krieg hat wohl so wenig Erwartungen geweckt wie die große Koalition des Jahres 2005. Beide jetzige Regierungsparteien sind zu Recht mit einem trostlosen Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 bedient worden. Alle Achtung vor dem Wähler, der sich von den (bewusst?) falschen Zahlen der sogenannten Wahlforscher nicht hat ins Bockshorn jagen lassen.
Zum ersten Mal nach dem Krieg ist eine als zukünftige Regierungspartei gehandelte Partei - die CDU - bereits in der Opposition für ihren programmatischen Wirrwarr aus der Mottenkiste der Geschichte (Thatcher und Reagan lassen grüßen) abgestraft worden, ja geradezu gedemütigt worden. Das trifft auch auf die Kanzlerkanditatin und jetzige Kanzlerin zu, die als Tigerin gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. Das heißt, dass sie sich von der geplanten neoliberalen Rosskur verabschieden musste und jetzt mit den unter Schröder von allen guten Geistern verlassenen Sozialdemokraten die Politik der kleinen Schritte machen muss. Allerdings können auch kleine Schritte verheerende Wirkungen haben.
Von der üblichen Aufbruchstimmung nach einem Regierungswechsel ist weit und breit nichts zu spüren. Die wesentlichen Beschlüsse der großen Koalition lassen denn auch die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Insbesondere die massivste Steuererhöhung aller Zeiten, natürlich zu Lasten der Armen und Ärmsten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, lässt am Verstand und am Anstand der handelnden Akteure mehr als zweifeln. Der größte Teil der massivsten Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten wird dabei lediglich dem Stopfen von Haushaltslöchern dienen und damit nicht nur nichts zum Wohl der Menschen beitragen, sondern im Gegenteil die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit - wieder einmal - deutlich verschlechtern. Hier wird wieder einmal die reale Welt verschlechtert, um eine nicht mehr finanzierbare und nicht sanierungsfähige Scheinwelt der Überschuldung (nicht nur bei den Staatsfinanzen) aufrecht zu erhalten. Dabei wird mit einer gehörigen Portion Zynismus und Arroganz, aber wohl auch aus Dummheit die Erkenntnis ausgeblendet, dass sich das Leben in der realen Welt abspielt und nicht in monetären Scheinwelten. Alle anderen angeblich nicht überlebensfähigen Systeme, insbesondere im sozialen Bereich, werden brutal in Frage gestellt mit Existenz bedrohenden Konsequenzen für die Menschen. Als einziges komplett marodes und nicht überlebensfähiges System wird wider besseres Wissen und Gewissen an der unmöglichen Sanierung des Haushalts festgehalten.

Haushaltsausgleich

Dabei zieht die monetäre Scheinwelt immer mehr Geld aus der realen Welt ab (siehe Mehrwertsteuererhöhung!), so dass buchstäblich Häuser einstürzen.

Als abschreckendes Beispiel mag der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall dienen. Das Geld für regelmäßige Inspektionen der Bausubstanz fehlt, wie der deutsche Städtetag offen zugegeben hat. Wenn man nicht inspiziert, gibt es zwar ein paar Tote, aber man "spart" viel Geld für die Inspektionen, das dann sinnloserweise in die Sanierung von finanziellen Schneeballsystemen gepumpt wird. Allerdings verpufft dieses Geld dort, weil sich Schneeballsysteme mit noch so viel Geld nicht sanieren lassen.
Deshalb führt uns gerade dieser Weg der unmöglichen Sanierung der maroden Finanzsysteme direkt in den Ruin. Die Gefahren lauern nämlich weniger bei der Überalterung, der Globalisierung, nicht bei Gesundheit und Renten und auch nicht bei Arbeitslosigkeit, sondern beim Aufrechterhalten eines Schneeballsystems Staatsverschuldung und der anderen gravierenden Fehler des maroden Finanzsystems.

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Selbst der sogenannte Querdenker unter den Wirtschaftsweisen wird entzaubert, weil dieser beim Thema Staatsverschuldung einknickt und Dinge verbreitet, die würdelos sind. Würdelosigkeit bei einem Professor ist allerdings gefährlich, weil das den Professor- und Doktortitel kosten kann.

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