Sprechblasen

Sprechblasen - Teil vier.

Deutschland hat die niedrigste Steuerquote in der EU.
Laut einer Studie der OECD hat Deutschland die niedrigste Steuerquote in der EU. Sie betrug im Jahr 2001 lediglich 21,7% der Wirtschaftsleistung.
Damit hat sich das Gejammere nach niedrigeren Steuern als falsch herausgestellt. Es gibt demnach auch nicht die versprochene Verheißung bei noch niedrigeren Steuern, sondern wohl eher den Zusammenbruch staatlicher Leistungen. Schon heute fordern die Kommunen erheblich mehr Steuern, wenn sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollen. Und die meisten Länderhaushalte sind ohnehin verfassungswidrig.
Desgleichen ist auch das Gejammere über zu hohe Löhne oder Lohnnebenkosten nur Schall und Rauch, um die Ratlosigkeit unserer "Vordenker" zu überdecken. Denn bei den Lohnkosten kommt es nicht auf deren Höhe an, sondern auf die Arbeitsprodukivität, also auf die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde an. Und die ist sehr hoch, verglichen mit anderen Ländern. Andernfalls könnten wir wohl kaum Exportweltmeister sein. Und die Gewerkschaften sind keine Jobkiller, wie kolportiert wird, sondern sorgen durch sozialen Frieden ebenfalls für die hohe Produkitivität.
Woran es wirklich krankt, sind die gravierenden Systemfehler des Kapitalismus. Dazu gehören: Aber mit dem Verschweigen der wahren Probleme und Systemfehler und dem Gejammere an falscher Stelle gehen wir zielstrebig in die Katastrophe. Es ist kein Wunder, dass angesichts dieser falschen Weichenstellungen immer abstrusere Vorschläge wie das Arbeiten ohne Bezahlung das Licht der Welt erblicken können.

Neuer Staatsschuldenrekord in den USA.
Die USA planen für 2003 das staatliche Rekorddefizit ihrer Geschichte mit 304 Milliarden Dollar. Das ist praktisch eine Verdoppelung der Schuldenaufnahme gegenüber dem Vorjahr. Die Projektion der Staatsschulden für die nächsten zehn Jahre sieht neue Schulden von gigantischen 1,8 Billionen US-Dollar vor. Vor einigen Jahren phantasierte man noch davon, in fünfzehn Jahren alle Staatsschulden zurückzahlen zu können. Aber ein aufgeblähter Militäretat und Steuergeschenke auf Pump machen sich bemerkbar. In dem gigantischen US-Bundeshaushalt von 2,23 Billionen US-Dollar machen allein die Zinsen (ohne Tilgung) und die Militärausgaben rund ein Drittel aus. Ein Drittel der Staatsausgaben kommt also der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht zugute. Kein Wunder, dass soziale Nicht- oder Unterversorgung und Armut bis hin in den Mittelstand immer mehr zunehmen. Und jetzt auch noch ein Rekordminus beim Außenhandel. Die USA haben in 2002 für 435 Milliarden Dollar mehr an Waren eingeführt als ins Ausland verkauft. Eine Überdehnung, die ein sicheres Kriterium für den drohenden Abstieg einer Supermacht ist vom Altertum bis heute. So wie man im Altertum keine pax romana (Umschreibung für Knechtschaft und Unterdrückung fremder Völker) wollte und sie abschüttelte, so will die Welt heute keine pax americana.
Auch in den USA ist das Staatsschuldensystem ein Schneeballsystem. Die Zinsen werden fast ausschließlich mit neuen Anleihen finanziert. Die neuen Schulden sind also Zinsen, haben keinen realen Gegenwert, sind damit wertlos. Zwangsfinanziert werden die neuen Schulden für die Zinsen der alten Staatsschulden auch mit den zeitweiligen Überschüssen, die bei dem staatlichen Sozialversicherungsfonds der USA entstehen. Damit hat dieser wichtige staatliche Absicherungsfonds für zukünftige Rentner ein wertloses Portefeuille an Staatsanleihen in seinem Tresor. Arme zukünftige Renter! Die USA ein Koloss auf tönernden Füßen!
Dies wird ausgerechnet von der Republikanischen Partei gebilligt, die vor rund einem Jahrzehnt einen Contract for America mit dem amerikanischen Volk abschließen wollte, in dem die Aufnahme neuer Schulden verboten werden sollte. Dieses Verbot hätte um ein Haar die Verfassung ändernde Mehrheit erreicht. Nur eine Stimme hat damals im Senat gefehlt, dann wäre jetzt das Staatsschuldenverbot in der Verfassung. Und das hätte gerade heute auch für uns bedeutsame Vorteile.
Ein George W. Bush könnte seine "Mission" nicht finanzieren und könnte damit nachfolgende Generationen nicht für seine (Wahn-) Vorstellungen zahlen lassen. Es ist die These des Autors, die sich hier wieder bestätigt. Der Staatsschuldenmissbrauch erlaubt es unfähigen Politikern an der Macht zu bleiben, die bei einem Gebot einer soliden Finanzierung ohne Belastung der Nachwelt keine Chance zur Verwirklichung ihrer meist schädlichen Ziele hätten. Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass ausgerechnet die Republikaner, die einst das Schädliche der Staatsverschuldung erkannt und mit Stiel und Stumpf ausrotten wollten, heute einem Präsidenten zujubeln müssen, der Amerikas finanzielle Solidität mit Füßen tritt.
Noch etwas sollte uns zu denken geben. Während bei uns Amerika immer als das Land hingestellt wird, das möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift, sieht die Realität ganz anders aus. Der aufgeblähte US-Bundeshaushalt beansprucht mittlerweile etwa 22% der US-Wirtschaftsleistung, während bei uns der Bundeshaushalt nur etwa die Hälfte ausmacht, nämlich ca. 12,5% des BIP. Wir haben also allen Grund, den USA auch ökonomisch nicht nachzueifern.
Siehe zur wirtschaftlichen Situation der USA auch: Das letzte Strohfeuer der USA brennt.

Deutsche Banken wollen milliardenschwere Risikokredite beim Staat und Steuerzahler abladen.
Die deutschen Banken haben jede Scham und jeden Anstand verloren. Jetzt wollen sie die Ergebnisse ihrer verpfuschten und verwerflichen Aktivitäten der letzten Jahre (Stichworte: new economy, Anlegerbetrug, Derivatenblase, Millionengehälter, Personaleinsparorgien) beim ach so beschimpften Staat und dem kleinen Steuerzahler abladen.
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"Die Geldmanager waren berauscht von ihrem eigenen Schneeballsystem."
"Die Gier eroberte schnell auch die Vorstandsetagen."
"Anzeichen einer neuen Welt ohne Moral?"

Der Spiegel vom 14. Oktober 2002.

Die gescheiterten ehemaligen masters of the universe wollen nach dem gescheiterten Kapitalismus und Sozialismus den Staatskapitalismus einführen: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Die beste aller Welten für Eliten, für die man nur noch Verachtung empfinden kann. Der Vorschlag soll übrigens vom Sprecher der Deutschen Bank, Ackermann, gekommen sein (inzwischen dementiert), der gerade auch Schlagzeilen macht im Zusammenhang mit den horrenden "Abfindungen" beim Ausverkauf von Mannesmann. Ackermann, Sprecher der Deutschen Bank, die immer wieder mal Schlagzeilen macht durch die angebliche Verlegung des Hauptsitzes von Frankfurt in eine andere ausländische Metropole (siehe auch Flucht der deutschen Unternehmen aus der Verantwortung). Dadurch soll Druck auf den Staat ausgeübt werden, sich zum Nachtwächterstaat zurück zu entwickeln, Steuern und Sozialleistungen zu senken, die Gewerkschaften zu entmachten usw. Und nun muss ausgerechnet dieser Nachtwächterstaat angebettelt werden. Welche Schmach für die ehemaligen Herren der Welt. Aber wenn es um die eigenen Pfründe geht, zählen Anstand und Würde nicht mehr. Dann nimmt man es von jedem, der dafür geeignet erscheint. Aber durch die ständigen Steuersenkungen hat der Staat weitgehend seinen Handlungsspielraum verloren und der kleine Steuerzahler kann und will die Risikokredite im zweistelligen Milliardenbereich nicht schultern. Das Beispiel "bad bank" (schlechte Bank: ein sinniger Name für das ganze System) zeigt, dass bei allen Hurraschreien für den staatsfernen Kapitalismus alle Risiken letztendlich beim Staat und Steuerzahler landen. Deshalb muss man den staatsfernen Kapitalismus ersetzen durch eine durch Leitlinien gelenkte Wirtschaft, damit man schon im Vorfeld auf die Risiken Einfluss nehmen kann. Natürlich ist die Überschuldungswirtschaft zum Scheitern verurteilt. Und die Lösung ist natürlich nicht das Schultern der Risiken durch Staat und Steuerzahler, sondern die Beseitigung der gravierenden Systemfehler beim Geld-, Zins- und Staatsschuldenproblem. Wenn wir um diese Systemfeher herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei, gibt es keine Lösung der Wirtschaftsprobleme. Sondern immer unverschämtere Vorschläge zur Belastung von Staat und Steuerzahler wie die bad bank. Und die Deutsche Bank hat nach wie vor das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25%.
Es ist im Übrigen bezeichnend, dass Wirtschaftsverbände, konservative Presse, Wirtschaftsforschungsinstitute und "Wirtschaftsweise" nicht mit einem Aufschrei der Empörung auf die Vorschläge der "bad bank" reagiert haben. Wer es noch nicht gewusst haben sollte, wird hier über die Parteilichkeit dieser Gremien und Medien eines Besseren belehrt, die so gut wie nichts zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen können oder wollen.
Das Handelsblatt z. B. berichtete über den ungeheuerlichen Vorschlag ganz neutral und gab nur die Verärgerung der deutschen Banken wider, dass dieser Vorschlag nicht geheim gehalten werden konnte.
Im Stern sorgte man sich nur darum, ob solche Hilfen überhaupt mit der EU-Ordnung in Einklang stehen. Immerhin konnte man im Stern lesen, dass es sich bei den Risikokrediten um ca. 50 Milliarden Euro handeln soll.
Im Spiegel vom 3. März 2003 wurde gar das Ganze von den Beteiligten dementiert. Insbesondere Herr Ackermann ließ verlauten, er habe Vorschläge für eine "bad bank" nie gemacht.
Alles klar?
P.S. Flugs durften sich auch schon Schlaumeier im Fernsehen zu Wort melden, die alles erklären konnten. Und nun raten Sie mal, was die Ursache der dementierten Bankenkrise ist. Sie werden es nicht glauben: zu hohe Steuern und zu hohe Löhne. Es ist wie bei einer beschädigten Schallplatte, die immer wieder in derselben Rille stecken bleibt und immer wieder dieselbe Leier vor sich hindudelt. Die hohen Löhne und Steuern in der Wirtschaft verhindern angeblich eine genügende Eigenkapitalbildung insbesondere beim Mittelstand. Deshalb sei das Risiko deutscher Banken bei Krediten besonders hoch, so die Schlaumeier. Die Banken haben ihre Risiken jedoch bei Jumbo-Krediten in die new economy, bei eigenen milliardenschweren Fehlinvestitionen, Millionengehältern bei Heerscharen von Tradern und nicht zuletzt im Spielcasino der Derivatenblase sowie in den aufgeblähten Aktienmärkten selbst erzeugt. Die meisten dieser Fehlinvestitionen laden die Banken ohnehin schon beim Steuerzahler ab, weil sie Gewinne mit diesen sinnlosen Verlusten verrechnen können und deshalb auf einen Großteil der Gewinne keine Steuern mehr zahlen. Dadurch sorgen die Banken schon selbst für die von den Schlaumeiern geforderten geringen Steuerzahlungen, allerdings nur bei sich selbst und nicht bei dem angeblich so gebeutelten Mittelstand.
PPS. Obwohl es die Bankenkrise angeblich gar nicht gibt und Vorschläge für eine bad bank nie gemacht wurden, will die Bundesregierung den Banken aus der Patsche helfen. So heißt es in der Welt am Sonntag vom 9. März 2003:
"Die Bundesregierung will nun doch den durch milliardenschwere, faule Kredite geschwächten Banken helfen. Nach Informationen von WELT am SONNTAG kursieren im Finanzministerium weit reichende Pläne, den krisengeschüttelten Kreditinstituten unter die Arme zu greifen. Darüber hinaus gibt es Gedankenspiele, die Kreditfabrik zu einer bad bank auszubauen. Diese hatten jüngst die Vorstandschefs der Banken während eines Treffens mit Bundeskanzler Schröder gefordert. Dann würden auch bereits bestehende faule Kredite der Banken abgesichert. Ob für die Nothilfe an die Banken, die in der Vergangenheit in guten Jahren Milliarden-Gewinne eingefahren hatten, Steuergelder verwendet werden, ist derzeit noch unklar."
Inzwischen hat auch die japanische Regierung ein "Notprogramm" für die Banken geschnürt. In der seit mehr als zehn Jahren anhaltenden japanischen Krise des gesamten Finanzsystems mit einem völlig zerrütteten Zinssystem (Zinssatz nahe null ist eine Katastrophe in einem Zinssystem!) soll nun die Notenbank Yen im Gegenwert von ca. 25 Milliarden Euro drucken, damit Aktien kaufen und die Kurse nach oben treiben. Diese künstlich aufgeblähten Kurse dienen den Banken dann als Sicherheiten für Kredit- und andere Risiken. Bei diesen Maßnahmen ist nicht nur die Leiche Kapitalismus zu bewundern, sondern bereits die Leichenflecken. Aber unsere "Wirtschaftsärzte" kurieren unverdrossen weiter am toten Objekt. Monetäre Scheinwelten können die reale Welt jedoch nicht retten, sondern sie noch mehr zerstören. Nur ein geordneter Konkurs des Weltfinanzsystems, zu dem auch alle wertlosen Staatsschulden gehören, ist die Lösung des Problems.
Es ist dabei nicht mehr verwunderlich, dass unsere Eliten ihrer Empörung über diese Situation keinen Ausdruck verleihen. Sie hoffen, dass durch Stillschweigen die Bürger diese Missstände nicht verstehen werden. Unsere "Eliten" hoffen, dass durch ständige Diskussionen über die Senkung der Steuern und Sozialleistungen die Bürger so zermürbt werden, dass die "Vordenker" noch eine gewisse Zeit gut auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit leben können.
Staatskonkurse. Dass die Welt einem geordneten Konkurs zugeführt werden muss, dämmert inzwischen selbst dem Weltwährungsfonds (IWF). Schon seit Jahren doktert er an einem Konkurs für Staaten herum. Dies soll aber nur die ärmsten der ärmsten unter den Staaten betreffen. Und selbst bei diesem Unterfangen ist der IWF bisher grandios gescheitert. Eine Einigung ist bisher nicht zustande gekommen. Dabei interessiert es nicht, dass die ärmsten Staaten und auch einige der größeren Staaten ihre Schulden und Zinsen längst nicht mehr zurückzahlen und nie zurückzahlen werden. Man zieht es vor, mit sogenannten Umschuldungsmaßnahmen, neuen Kreditlinien die Fiktion einer funktionierenden finanziellen Scheinwelt aufrecht zu erhalten. Dies macht es möglich, das gesamte kapitalistische System weiter laufen zu lassen, als ob es funktionieren würde. Bei einem Weltkonkurssystem müssten vor allem aber die großen Industrienationen entschuldet werden. Denn die USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien machen den Löwenanteil der Weltschulden aus. Durch weitere Bedienung mit Zinsen (meist durch neue Schulden aufgebracht) strangulieren sie die Wirtschaft und sind damit verantwortlich für immer größeres Elend in diesen Staaten und für schwaches Wirtschaftswachstum weltweit. Aber dieses Eingeständnis erfordert zuviel Mut und gefährdet die Pfründe der "Eliten".

Lockerung des Kündigungsschutzes bringt nichts.
Regierung und Opposition einig!
In ihrer Hilflosigkeit sind jetzt Regierung und Opposition vereint. Unisono sagten Wirtschaftsminister und wirtschaftspolitischer Sprechen der Opposition, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes in ihrer Wirkung maßlos überschätzt werde (Spiegel, 3. März 2003). Es ginge vielmehr um ein psychologisches Signal, dass jetzt auch ans Eingemachte gegangen werde. Also wild entschlossenes Handeln in die falsche Richtung, um die eigene Hilflosigkeit zu überdecken und (sinnlose) Aktivitäten vorzutäuschen. Diese Hilflosigkeit anzusehen, tut sehr weh.
Dasselbe gilt auch für den Fetisch, die Prozente bei den Lohnnebenkosten zu senken. Die Verrenkungen, selbst um nur wenige Prozentpunkte Senkung zu erreichen, sind grotesk. Auch ihre Wirkung wird maßlos überschätzt. Denn selbst, wenn Leistungen gesenkt oder gar nicht mehr bezahlt werden, bleiben die Kosten in höheren Beträgen bei den Bürgern bestehen und schmälern die Kaufkraft. Abschreckendes Beispiel ist auch hier u.a. die USA, die die höchsten Krankheitskosten haben trotz optisch geringer Lohnnebenkosten. Aber in den USA bezahlen diesen optischen Trick ca. 40 Millionen Amerikaner, die ohne Versicherungsschutz dastehen und weitere zig Millionen mit massiver Unterversicherung. Und die ausreichend Versicherten bezahlen dieses Mismanagement mit hohen Versicherungsbeiträgen und mit hohen Behandlungskosten und das bei teils fragwürdiger Behandlung wegen des enormen Profitdrucks der privaten Behandlungszentren (Stichwort: managed care).
Deutschland ist wegen seiner technologischen und sozialen Stärke Vorbild. Detlef Gürtler hat diese Binsenweisheit in seinem neuen Buch "Vorbild Deutschland, Eichborn-Verlag, 2003" ausgesprochen.

Vorbild Deutschland

Wenn es um Psychologie beim Wirtschaften geht, dann sind die vielen Miesmacher in den Gremien und der Opposition der gravierende Standortnachteil Deutschlands. Aber auch die ständigen falschen Parolen nach z. B. längerer (unbezahlter?) Arbeitszeit, Nullrunden bei Löhnen und Renten etc. lassen die Zweifel am Niveau und der Moral vieler gut bezahlter Funktionäre wachsen. Ganz gewiss werden wir mit diesen Funktionären eine Modernisierung nicht schaffen, sondern nur das Gegenteil erreichen.

Sozialabbau vernichtet ca. 700.000 Arbeitsplätze
Wie bereits im vorherigen Artikel ausgeführt wurde, sind Regierung und Opposition derselben Meinung, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes nichts bringt. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass die ganze Palette des Sozialabbaus von Schröder eine Vernichtungskampagne für Arbeitsplätze ist. Dies ist von dem konservativen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW ermittelt worden und in Panorama am 24. April 2003 ausgestrahlt worden. Weil der Sozialabbau in vollem Umfang zum erzwungenen Konsumverzicht führt, werden dadurch ca. 700.000 Arbeitsplätze gefährdet nach Berechungen des DIW. Das DIW hat festgestellt, dass die vielfach als Vorbilder empfohlenen Länder USA und Großbritannien, aber auch die meisten anderen Staaten der Welt viel mehr über die Besteuerung von größeren Einkommen, Vermögen, Gewinnen und Erbschaften hereinholen und dadurch zum Teil Sozialabgaben finanzieren, die hierzulande durch die Belastung der Löhne und Gehälter aufgebracht werden. Die viel geführte Schlusslichtdebatte beleuchtet die falschen Tatbestände. Wirklich Schlusslicht sind wir in der Besteuerung derjenigen, die mehr zum Gemeinwohl beitragen könnten. Das war eine Kernaussage des Panoramabeitrags.
Was Panorama und das DIW nicht beleuchtet haben, ist die Schädlichkeit der schiefen Einkommens- und Vermögensverteilung, die ein wesentlicher Grund für die Konsumflaute und die schleppende Konjunktur ist. Diese schiefe Vermögensverteilung ist den Systemfehlern zuzurechnen, die beim Geld- und Zinssystem bestehen. Da die Wirtschaftssituation immer dramatischer wird, ist es unverantwortlich, diese Systemfehler systematisch auszublenden. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Wenn es heißt, dass es nun keine Tabus mehr geben dürfe, dann darf sich das nicht permanent auf den Sozialabbau beziehen. Insbesondere wenn der Sozialabbau die Situation noch verschärft. Die "Experten" stehen mittlerweile mit leeren Händen da, sind so ratlos, dass es schon mehr als peinlich ist. Deshalb der Vorschlag, es jetzt endlich mit dem Eingeständnis der Systemfehler des Kapitalismus zu versuchen, bevor es zu dramatischen Veränderungen in diesem Land kommt. Wenn Schröder so weiter macht, dann wird er in einem Jahr kein Kanzler mehr sein. Das ist keine gewagte Prognose.
Selbst der hessische Ministerpräsident Koch ist zu der Erkenntnis gelangt, dass immer geringere Löhne dazu führen, dass Millionen von Geringverdienern davon nicht mehr leben können wie die "working poor " in den USA. Also immer mehr Sozialabbau und immer geringere Löhne und immer weniger Steuern verschärfen die Probleme, die nur durch Beseitigung der Systemfehler zu lösen sind.
Fortsetzung folgt.


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