Sinn und Unsinn

Kapitalisten hätscheln, statt vergraulen!

Der Volkswirtschaftsprofessor und Chef des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat im Herbst 2003 ein knapp fünfhundert Seiten starkes Buch veröffentlicht mit dem Titel: Ist Deutschland noch zu retten? (Econ, München, 25 Euro, 499 Seiten). An diesem Buch sind weniger die Hauptforderungen interessant, weil sie bereits seit vielen Jahren aufgestellt werden und auch teilweise verwirklicht werden: Sozialabbau, radikale Lohnsenkungen, entfesselter, freier Markt, auch und gerade bei der Lohnfindung, Entmachtung der Gewerkschaften, radikale Steuervereinfachung und Steuersenkung etc.
Wichtiger an dem Buch ist das, worüber nicht gesprochen wurde. Und noch wichtiger sind oft geleugneten Tatsachen, die sich nur in vereinzelten Sätzen finden oder gar in Anmerkungen versteckt sind. So wird gerade Sinn zum Kronzeugen eines nicht funktionierenden Geld- und Finanzsystems. Eine Rolle, die er nicht angestrebt hat und die ihn sicherlich selbst überraschen wird.

Buchcover-Sinn

Fangen wir mit der den Lesern dieser Webseiten wohl bekannten Zins-/Wachstumsfalle an, die ja in den Medien und Fachpublikationen konsequent geleugnet bzw. tot geschwiegen wird. Hans-Werner Sinn ist der Fehler unterlaufen, dass sich doch ein Sätzchen zur Existenz der Zins-/Wachstumsfalle eingeschlichen hat, zwar versteckt in einer Anmerkung auf Seite 331, so dass den meisten Lesern diese Nachricht entgehen wird. Im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung heißt es:
"Nur dann, wenn die Zinslasten vollständig durch eine Nettoneuverschul­dung gedeckt werden, kommt es nie zur Besteuerung ... Doch in diesem Fall wächst, da der Zins einer Volkswirtschaft deren Wachstumsrate langfristig übersteigt, die Schuldenlast prozentual schneller als das Sozial­produkt. Die Folge ist der sichere Staatsbankrott. "
Diese kurze Aussage hat es in sich. Zunächst ist da von dem Verhältnis von Zins und Wachstumsrate die Rede. In der Bundesrepublik weiß praktisch niemand, dass es sich hierbei um eine wichtige, vielleicht sogar die entscheidende Kenngröße unseres Wirtschaftssystems handelt. Dann wird festgestellt, dass in einer Volkswirtschaft (praktisch in jeder entwickelten Volkswirtschaft!) der Zins die Wachstumsrate übersteigt. Das ist das Krisenelement Nr. 1 unseres Wirtschaftssystems. Auch bei Sinn kommt das zum Ausdruck. Denn diese Tatsache hat nicht weniger zu bedeuten, dass es bei dieser Konstellation im Bereich Staatsschulden zum Staatsbankrott kommt. Also eine dramatische Entwicklung, die hier durch einen Zins, der die Wachstumsrate übersteigt, verursacht wird. Aber so schlimm das auch ist, diese Entwicklung gilt nicht nur für die Schulden des Staates. Die Schuldenlast steigt schneller als die Wirtschaftsleistung bei einem Zins höher als die Wachstumsrate. Das gilt nicht nur für die Staatsschulden, sondern für alle Schulden in der Wirtschaft. Die Schuldenlast und damit die Zinslasten steigen schneller als die Wirtschaftsleistung, aus der sie bezahlt werden können. Das bedeutet eine Krisenwirtschaft, die auf ihr Ende (Bankrott) zusteuert. Wenn die Einkommen der Kapitalisten systembedingt schneller steigen als die Wirtschaftsleistung und die Wirtschaftsleistung nur einmal verteilt werden kann, müssen zwangsläufig die Einkommen der Arbeitnehmer sinken. Dies ist unabhängigen Fachleuten wie Helmut Creutz, Paul C. Martin und anderen seit langem klar, findet aber aus verständlichen Gründen keinen Eingang in die politische Diskussion. Allerdings finden sich auch bei Sinn einige Aussagen zu dieser Problematik.
"Diese Vorteile (der Globalisierung) werden sich vornehmlich in einem Anstieg der Kapitaleinkommen zeigen. Die Kapitaleinkommen werden durch den Prozess stärker ansteigen, als die Löhne zurückfallen. Insofern steigt das deutsche Sozialprodukt, der Wohlstand der Deutschen in seiner Gesamtheit nimmt schneller zu, als es sonst der Fall gewesen wäre." Sinn führt den Anstieg der Kapitaleinkommen hier ganz allgemein auf die Globalisierung zurück, ohne näher ins Detail zu gehen. Da alles vereinfachend am Anstieg des Sozialprodukts gemessen wird, kommt es scheinbar zu einem Vorteil, wenn die Kapitaleinkommen stärker wachsen als die Löhne sinken. Da von den steigenden Kapitaleinkommen jedoch nur ca. 10% der Bundesbürger profitieren, sind zwangsläufig ca. 90% der Bundesbürger die Verlierer bei sinkenden oder relativ zur Wirtschaftsleistung sinkenden Löhnen. Auch das bedeutet das Ende unseres Wirtschaftssystems. Selbst wenn man die soziale Gerechtigkeit als unerheblich einstuft, bricht die Wirtschaft trotzdem zusammen. Denn bei (relativ) sinkenden Löhnen sinkt auch die Nachfrage. Die Wirtschaft schrumpft. Denn im Gegensatz zu den Einkommen, können und wollen die wenigen Gewinner steigender Kapitaleinkommen den Nachfrageausfall von ca. 90% der Bevölkerung nicht wettmachen. Die Nachfrage sinkt und bricht in absehbarer Zeit zusammen, trotz zeitweise noch steigenden Sozialprodukts.
Leider findet man diese Erklärungen bei Sinn nicht. Wohl aber hat Sinn die Konsequenzen der Zins-/Wachstumsfalle im Hinterkopf. Er weiß, dass, wenn die Kapitaleinkommen stärker steigen (und das ist im jetzigen fehlerhaften Geld- und Finanzsystem nicht zu verhindern) die Lohneinkommen (relativ) sinken müssen. Und Sinn ist da nicht zimperlich. Er spricht von Lohnsenkungen von 10 bis 15 Prozent und bei den einfachen Tätigkeiten gar von Lohnkürzungen bis zu einem Drittel (bei gleichzeitigen Staatssubventionen bei diesen working poor). Sie können sehen, dass die Zins-/Wachstumsfalle das alles beherrschende Thema in einem fehlerhaft konstruierten Wirtschaftssystem ist und dass es dramatische Konsequenzen hat. Es mit Lohnkürzungen à la Sinn bekämpfen zu wollen, ist schäbig und unehrlich und ohnehin keine langfristige Lösung.

Zins-/Wachstumsfalle
Siehe auch das Buch zum Thema

Wer sich bei einem Buch über die Wirtschaft nur mit den Lohnkosten befasst und dabei die Kapitalkosten "vergisst", dem kann man nicht folgen, der ist nicht glaubwürdig. In der Tat finden Sie auf den 500 Seiten von Sinn keine einzige Seite über die Kapitalkosten und die explodierenden Zinslasten der deutschen Wirtschaft. Die Zinslasten sind dabei fast doppelt so hoch wie die Rentenzahlungen, also nicht wirklich trivial. Außerdem steigen sie wegen der oben dargestellten Zins-/Wachstumsfalle und des Zinseszinssystems erheblich schneller als die Wirtschaftssleistung. Sie sind damit ebenso das Krisenelement Nr. 1 wie die Staatsschulden. Wem bei den Kapitalkosten nur einfällt, die Kapitalisten zu hätscheln, statt zu vergraulen, den kann man nicht ernst nehmen. Wenn die einzigen Seiten zum Kapital darin bestehen, zu versuchen nachzuweisen, dass man Kapital nicht besteuern kann und deshalb davon Abstand nehmen sollte, verliert seine Glaubwürdigkeit. Wer die Tatsache verschweigt, dass wir mit jedem Euro Wachstum etwa vier Euro neue Schulden machen müssen, der verschweigt auch, dass wir beim Geld- und Zinssystem ein aus den Fugen geratenes System haben. Wenn wir die Systemfehler in diesem Bereich nicht beseitigen, dann ist das alleinige Setzen auf die von allen Fesseln befreiten Märkte Harakiri. Märkte können keine Systemfehler beseitigen.
Sinn schlägt sich auch bei der Staatsverschuldung in die Büsche. Die harten Fakten werden nicht genannt, nämlich, dass die Staatsschulden wertlos sind, dass es sich hier um ein Schneeballsystem handelt, dass die Nettoneuverschuldung meist noch nicht einmal für die Zinszahlungen reicht usw. Über den falschen Weg Haushaltsausgleich und die Unmöglichkeit die Staatsschulden je zurückzahlen zu können, schweigt Sinn. Der einzige Ausweg, nämlich die Staatsschulden als wertlos zu deklarieren und zu streichen, wird nicht genannt. Obwohl Sinn bei der von ihm vorgeschlagenen beträchtlichen Senkung der Löhne und Sozialleistungen immer den tröstlichen Spruch bereit hält, dass das zwar grausam sei, aber sich in zwanzig Jahren auszahlen würde. Auch das Streichen der Staatsschulden ist grausam für die, die dem Staatsschuldenschwindel wider besseres Wissen gern aufgesessen sind. Nur anders als bei der Senkung der Löhne werden sich die Wohltaten der Streichung der Staatsschulden unmittelbar und sofort positiv bemerkbar machen. Trauen wir uns doch eine Position zu bereinigen, die nicht mehr gehalten werden kann. Das traut sich Sinn nicht vorzuschlagen. Sinn macht zur Lösung der Staatsverschuldung überhaupt keine Vorschläge.
In einem Punkt ist Sinn überraschend ehrlich, nämlich, dass der Euro für uns erhebliche Nachteile gebracht hat. Da uns vor der Einführung des Euro das Blaue vom Himmel versprochen wurde, ist es kein Wunder, dass die Glaubwürdigkeit der sogenannten Experten bei der Bevölkerung auf Null gesunken ist. Wenn wir die Nachteile des Euro durch erhebliche Lohnsenkungen ausgleichen sollen, dann darf sich Sinn nicht wundern, dass hierzu keine Bereitschaft besteht. Wer ohnehin das gesamte Wirtschaftsgeschehen auf die Höhe der Löhne konzentriert, muss zu schiefen Lösungen kommen.
So wird Professor Sinn seinem im Vorwort gestellten Auftrag nicht gerecht, Deutschland aus der Krise führen zu wollen. Sorry, zu kurz gesprungen, Herr Professor! Sinn und seine Armada von Helfern sind fast alle gut dotiert im (halb-) öffentlichen Dienst beschäftigt. Da hätte sich der Steuerzahler sicherlich über etwas mehr Ausgewogenheit und Substanz gefreut.

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